NACHFÜLLBARER BEHÄLTER FÜR PULVERFÖRMIGES KOSMETIKPRODUKT

公开(公告)号:
DE602022004276T2
公开(公告)日:
2024-07-03
申请号:
DE602022004276
申请日:
2022-07-28
授权日:
2024-07-03
受理局:
德国
专利类型:
授权发明
简单法律状态:
有效
法律状态/事件:
授权
IPC分类号:
A45D33/00
战略新兴产业分类:
-
国民经济行业分类号:
C4119
当前申请(专利权)人:
ALBEA SERVICES
原始申请(专利权)人:
ALBEA SERVICES
当前申请(专利权)人地址:
Gennevilliers, FR
工商统一社会信用代码:
-
工商登记状态:
-
工商注册地址:
-
工商成立日期:
2004-01-01
工商企业类型:
-
发明人:
EZZINA, EMIR | BAZINVAL, MÉLODIE
代理机构:
-
代理人:
-
摘要:
-
技术问题语段:
-
技术功效语段:
-
权利要求:
1. Gehäuse (10) für ein pulverförmiges Kosmetikprodukt, das eine Basis (14) und einen Deckel (12) zum Verschließen der Basis (14) umfasst, wobei die Basis (14) umfasst: - einen Sockel (24), der eine Aufnahme (29) umfasst, die axial nach oben mündet, wobei ein oberes Teilstück (31) der Aufnahme (29) radial durch eine zylindrische Wand (32) und axial nach unten durch eine ringförmige Umfangsfläche (36) begrenzt ist; - einen Behälter (26), der einen Hohlraum (16) umschließt, welcher das Produkt enthält, wobei der Behälter (16) herausnehmbar in der Aufnahme (29) aufgenommen ist, wobei der Behälter (26) eine axiale Öffnung (18) umfasst, die von einem Rand (46) umgeben ist, der auf der Umfangsfläche (36) ruht; - einen Ring (28) zum Befestigen des Behälters (26) durch Verspannen des Randes (46) des Behälters (26) an der Umfangsfläche (36); wobei die zylindrische Wand (32) mindestens zwei gegenüberliegende Aussparungen (48) umfasst, die zu mindestens dem Rand (46) des Behälters (26) Zugang geben, wobei der Ring (28) durch abnehmbare Befestigungsmittel in der Aufnahme (29) befestigt ist, wobei zwei seitliche Flächen (65) zum Greifen des Befestigungsrings (28) durch die Aussparungen (48) zugänglich sind, wobei der Befestigungsring (28) Mittel zur Winkelindexierung des Befestigungsrings (28) durch Zusammenwirken mit den Aussparungen (48) umfasst. 2. Gehäuse (10) nach dem vorstehenden Anspruch, wobei der Ring (28) durch Befestigungsmittel durch elastisches Ineinanderstecken in einer axialen Richtung am Sockel (24) befestigt ist. 3. Gehäuse (10) nach dem vorstehenden Anspruch, wobei der Ring (28) zwei Laschen (58) von axialer Erstreckung umfasst, die elastisch biegeverformbar sind und die dazu bestimmt sind, elastisch mit zwei Rasten (62), die der Sockel (24) trägt, ineinandergesteckt zu werden, um die Befestigungsmittel durch elastisches Ineinanderstecken zu bilden. 4. Gehäuse (10) nach dem vorstehenden Anspruch, wobei die Rasten (62) rechtwinklig zu den Aussparungen (48) angeordnet sind, wobei jede Lasche (58) einen oberen Abschnitt aufweist, der die Grifffläche (65) umfasst, die in Übereinstimmung mit einer zugeordneten Aussparung (48) angeordnet ist, wobei die Laschen (58) durch radiales Drücken ihres oberen Abschnitts durch die Aussparungen (48) in einen Ausrückungszustand der Rasten (62) gezwungen werden können. 5. Gehäuse (10) nach dem vorstehenden Anspruch, wobei die Winkelindexierungsmittel mindestens einen Vorsprung (66) umfassen, der sich von der Grifffläche (6) jeder Lasche (58) aus erstreckt und der dazu bestimmt ist, axial mit der zugeordneten Aussparung (48) ineinandergesteckt zu werden. 6. Gehäuse (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Behälter (26) ein nachgiebiges Sieb (22) umfasst, das quer über seine Öffnung (18) gespannt ist. 7. Gehäuse (10) nach dem vorstehenden Anspruch, wobei das Sieb (22) mittels eines Rahmens (44) am Rand (46) des Behälters (26) befestigt ist. 8. Gehäuse (10) nach dem vorstehenden Anspruch, wobei der Rahmen (44) an seinem Umfang eine Dichtlippe (56) aufweist, an der der Ring (28) bestimmungsgemäß verspannt werden soll. 9. Gehäuse (10) nach dem vorstehenden Anspruch, wobei der Behälter (26) mindestens eine Wand (38, 40) aufweist, die ausreichend nachgiebig ist, damit eine Bodenwand (40) des Behälters (26) leicht durch den Finger eines Benutzers angehoben werden kann, bis sie mit dem Sieb (22) in Kontakt kommt. 10. Gehäuse (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Boden (41) des Sockels (24) ein Fenster (43) aufweist, um an die Bodenwand (40) des Behälters (26) zu gelangen. 11. Gehäuse nach einem der vorstehenden Ansprüche, wobei der Befestigungsring (28) über seine gesamte Höhe in der zylindrischen Wand (32) des Sockels (24), die eine Umfangswand (50) des Befestigungsrings (28) verbirgt, aufgenommen ist. 12. Gehäuse nach dem vorstehenden Anspruch in Kombination mit Anspruch 4, wobei die Grifffläche (65) von einem Abschnitt der Umfangswand (50) gebildet wird.
技术领域:
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背景技术:
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发明内容:
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具体实施方式:
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