权利要求：
1. Spendervorrichtung (1) zum manuellen Abgeben eines Lebensmittelprodukts (2) in flüssiger Form und in einem flexiblen Behälter (3) verpackt, umfassend ein Abgabebehältnis (10), das zum Halten des Behälters ausgelegt ist, eine Bedienungsmuffe (30), die an der Außenseite des Abgabebehältnisses (10) angeordnet ist, und einen Kolben (40), der im Abgabebehältnis angeordnet ist und dafür ausgelegt ist, den Behälter (3) zusammenzudrücken, welcher innere Kolben mindestens ein äußeres Eingriffsmittel (41) umfasst, das dafür ausgelegt ist, durch mindestens einen Schlitz (13) im Abgabebehältnis (10) zum beweglichen Eingriff mit der Innenseite der Bedienungsmuffe (30) durchzugehen, welche Bedienungsmuffe an der Innenseite einen Eingriffsteil (31) zum Zusammenwirken mit dem äußeren Eingriffsmittel des Kolbens umfasst, so dass die Bedienungsmuffe dafür ausgelegt ist, den Kolben durch eine Drehung entlang der Innenseite des Abgabebehältnisses in einer Austrittrichtung (F) axial zu verschieben, so dass der Behälter (3) zusammengedrückt wird, während das Lebensmittelprodukt (2) abgegeben wird, und dafür ausgelegt ist, eine Rückkehr des Kolbens in einer Rückrichtung (R) entgegengesetzt der Austrittrichtung nach jeder Abgabe des Lebensmittelprodukts zu ermöglichen und/oder alternativ diese zu erzwingen, welche Spendervorrichtung (1) mindestens eine Blockiereinrichtung (20) umfasst, die dafür ausgelegt ist, nur eine axiale Bewegung des Kolbens (40) in der Austrittrichtung (F) zu ermöglichen, wenn die Bedienungsmuffe (30) den Kolben in der Austrittrichtung bewegt durch lösbaren zusammenwirkenden Eingriff mit dem Abgabebehältnis (10) bewegt, dadurch gekennzeichnet, dass der lösbare zusammenwirkende Eingriff der mindestens einen Blockiereinrichtung (20) mit dem Abgabebehältnis (10) über mindestens eine äußerliche Spiralspur (11) auf dem Abgabebehältnis erfolgt, welche äußere Spur (11) dafür ausgelegt ist, mit mindestens einem nach innen zeigenden Spurschieber (23) auf der mindestens einen Blockiereinrichtung (20) in Eingriff zu gehen, welcher Eingriff nach dem Verkoppeln so ausgelegt ist, dass eine Drehung der mindestens einen Blockiereinrichtung nur eine Drehung davon in der äußeren Spur (11) ermöglicht, wenn die mindestens eine Blockiereinrichtung mit der äußeren Spur und in der Blockierposition in Eingriff ist, während eine Entkoppelung des Eingriffs eine axiale Verschiebung der mindestens einen Blockiereinrichtung (20) im Verhältnis zum Abgabebehältnis (10) ermöglicht, wenn die mindestens eine Blockiereinrichtung mit dem Spurschieber (23) von der Blockierposition freigegeben wird, und die Bedienungsmuffe (30) an einem ersten Ende (34) ein oder mehrere inneren Zufuhrwiderlager (32) aufweist, ausgelegt zum lösbaren Eingriff mit einem oder mehreren äußeren Zufuhrmitteln (22) der mindestens einen Blockiereinrichtung (20), und dass die mindestens eine Blockiereinrichtung (20) einen passiven Zustand, wenn sie von der Blockierposition freigegeben wird, und einen aktiven Zustand, wenn sie sich in der Blockierposition befindet, aufweist, der eine axiale Bewegung des Kolbens (40) in der Austrittrichtung (F) ermöglicht, wenn die Bedienungsmuffe (30) in einer ersten Drehrichtung (F') gedreht wird, und eine axiale Kolbenbewegung (R) entgegengesetzt der Austrittrichtung ermöglicht, wenn die Bedienungsmuffe in einer Drehrichtung (R') entgegengesetzt der ersten Drehrichtung (F') umgedreht wird.
2. Spendervorrichtung (1) nach Anspruch 1, wobei die mindestens eine Blockiereinrichtung (20) ringförmig ist und in einem ringförmigen Raum oder Zwischenraum zwischen dem inneren Abgabebehältnis (10) und der äußeren Bedienungsmuffe (30) angeordnet ist.
3. Spendervorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Abgabebehältnis (10) den mindestens einen Schlitz (13) oder mehrere Schlitze umfasst, der bzw. die axial entlang und durch die Abgabebehältnismantelfläche verläuft bzw. verlaufen, durch welche(n) Schlitz(e) das äußere Eingriffsmittel (41) des Kolbens sich erstreckt.
4. Spendervorrichtung (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Kolben (40) mehr als ein äußerlich angeordnetes äußeres Eingriffsmittel (41) umfasst.
5. Spendervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, wobei die mindestens eine Blockiereinrichtung (20) mit der Bedienungsmuffe (30) und dem Abgabebehältnis (10) in beweglichem Eingriff ist, so dass die mindestens eine Blockiereinrichtung selbst zum Bewegen in nur einer Drehrichtung (F'), die in eine axiale Bewegung in der Austrittrichtung (F) des Kolbens (40) übersetzbar ist, begrenzt ist, wenn die mindestens eine Blockiereinrichtung in der Blockierposition ist.
6. Spendervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3 oder 5 oder einem der Ansprüche 3 oder 4, in Abhängigkeit von einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei die mindestens eine Blockiereinrichtung (20) und die Bedienungsmuffe (30) so aneinander angepasst sind, dass eine definierte Drehung der Bedienungsmuffe in einer ersten Richtung (F') bedeutet, dass sie zusammen mit der mindestens einen Blockiereinrichtung in der Blockierposition dreht, so dass eine definierte axiale Verschiebung auf den Kolben (40) ausgeübt wird, so dass er ein vorbestimmtes Volumen pro Schritt innerhalb des Abgabebehältnisses (10) in der Austrittrichtung (F) verschiebt, und eine nachfolgend definierte Drehung der Bedienungsmuffe entgegengesetzt der ersten Richtung bedeutet, dass die Bedienungsmuffe nur einen definierten Rückhub des Kolbens in einer Richtung (R) entgegengesetzt der Austrittrichtung für jede Abgabe eines Lebensmittelprodukts (2) ermöglicht und/oder alternativ beschränkt.
7. Spendervorrichtung (1) nach Anspruch 6, wobei das Abgabebehältnis (10), die mindestens eine Blockiereinrichtung (20) und die Bedienungsmuffe (30) aneinander so angepasst sind, dass der Rückhub (R) des Kolbens (40) mit einer gleichen, größeren oder kleineren Volumenverschiebung verglichen mit derjenigen in der Austrittrichtung (F) erfolgt.
8. Spendervorrichtung (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei die zumindest äußerliche Spiralspur (11) des Abgabebehältnisses (10) einen bestimmten Gradienten (S) aufweist zum beweglichen und lösbaren zusammenwirkenden Eingriff mit mindestens dem nach innen zeigenden Spurschieber (23) auf der mindestens einen Blockiereinrichtung (20).
9. Spendervorrichtung (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei der innere zusammenwirkende Eingriffsteil (31, 32) der Bedienungsmuffe (30) eine Drehung von sowohl der Bedienungsmuffe (30) als auch dem zusammenwirkenden Eingriffsteil im Verhältnis zum Eingriffsmittel (41) des Kolbens während einer gleichzeitigen axialen Verschiebung des Kolbens (40) sowohl in der Rück- (R) als auch der Austrittrichtung (F) ermöglicht.
10. Spendervorrichtung (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei der innere zusammenwirkende Eingriffsteil (31) der Bedienungsmuffe ein Flansch ist, der zumindest teilweise innerhalb der Bedienungsmuffe (30) umläuft und nach innen gerichtet einen Gradienten (S') in der Austrittrichtung (F) aufweist.
11. Spendervorrichtung (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei die Bedienungsmuffe (30) an einem zweiten Ende (35) einen oder mehrere inneren Anschläge (33A, 33B) umfasst, ausgelegt zum beweglichen Eingriff mit dem äußeren Eingriffsmittel (41) des Kolbens, so dass die Drehbewegung der Bedienungsmuffe selbst in jeder der Drehrichtungen (F', R') begrenzt ist, wenn der innere Anschlag auf der Bedienungsmuffe mit entsprechenden äu-βeren Eingriffsmitteln auf dem Kolben (40) in Kontakt kommt.
12. Spendervorrichtung (1) nach Anspruch 10, wobei der innere zusammenwirkende Eingriffsteil (31) der Bedienungsmuffe eine planare Oberfläche aufweist, die als eine geneigte Ebene mit einem Gradienten (S') ausgelegt ist, angeordnet so, dass wenn die Bedienungsmuffe (30) in einer Richtung (F') gedreht wird, der Kolben (40) in der Austrittrichtung (F) verschoben wird, und wenn die Bedienungsmuffe in der entgegengesetzten Richtung (R') gedreht wird, der Rückhub (R) des Kolbens ermöglicht und/oder alternativ beschränkt wird.
13. Spendervorrichtung (1) nach Anspruch 1 und 11, wobei der innere Anschlag (33A, 33B) der Bedienungsmuffe zum Eingriff mit dem äußeren Eingriffsmittel (41) des Kolbens am anderen Ende (35) angeordnet ist und seine Anordnung an der Anordnung des inneren Zufuhrwiderlagers (32) der Bedienungsmuffe am ersten Ende (34) angepasst ist, welcher Zufuhrwiderlager zum lösbaren Eingriff mit den äußeren Zufuhrmitteln (22) der Blockiereinrichtung an einem ersten Endabschnitt (26) ausgelegt ist, so dass eine Drehung (F') der Bedienungsmuffe (30) in einer Richtung (F') von einer ersten Anschlagsposition (33A) zu einer zweiten Anschlagsposition (33B) die mindestens eine Blockiereinrichtung (20) von einer Ruheposition zu einer Maximumposition bewegt und eine axiale Verschiebung des Kolbens (40) in die Austrittrichtung (F) bewirkt zum Zusammendrücken des Behälters (3), der für die Menge des Lebensmittelprodukts (2), das abgegeben wird, ausgelegt ist, und eine nachfolgende Drehung der Bedienungsmuffe in der entgegengesetzten Richtung (R') von der zweiten Anschlagsposition (33B) in der Maximumposition zurück zu der ersten Anschlagsposition (33A) in der Ruheposition ermöglicht wird durch Freigabe des Eingriffs der Bedienungsmuffe in der mindestens einen Blockiereinrichtung, wodurch eine axiale Verschiebung des Kolbens in der Rückrichtung (R) ermöglicht und/oder alternativ beschränkt wird (R).
14. Spendervorrichtung (1) nach Anspruch 1 und 13, wobei der Gradient (S') der inneren Eingriffsteile (31A, 31B) der Bedienungsmuffe und der Gradient (S) der äußerlichen Spur (11) auf dem Abgabebehältnis (10) aneinander angepasst sind, so dass eine Drehung der Bedienungsmuffe (30) von der ersten Anschlagsposition (33A) am Anfang des Gradienten zu der zweiten Anschlagsposition (33B) am Ende des Gradienten dafür ausgelegt ist, eine definierte Menge an Lebensmittelprodukt (2) mittels einer vorbestimmten axialen Verschiebung des Kolbens (40) in der Austrittrichtung (F) abzugeben, und eine nachfolgende Drehung der Bedienungsmuffe in der entgegengesetzten Richtung von der zweiten Anschlagsposition (33B) zurück zu der ersten Anschlagsposition (33A) die axiale Verschiebung des Kolbens in der Rückrichtung (R) ermöglicht und/oder alternativ beschränkt.
15. Spendervorrichtung (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei das Abgabebehältnis (10) äußerliche Blockiermittel (12) umfasst, die zum beweglichen Eingriff mit inneren Blockiermitteln (21) an einer oder mehreren Blockiereinrichtungen (20) ausgelegt sind, welcher Eingriff eine Drehung jeder Blockiereinrichtung in nur einer Richtung (F') ermöglicht, die in die axiale Austrittrichtung (F) des Kolbens (40) übersetzbar ist, durch Blockieren der Drehung jeder Blockiereinrichtung in der entgegengesetzten Richtung (R') entsprechend der axialen Rückrichtung (R) des Kolbens.
16. Spendervorrichtung (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, wobei eine oder mehrere Blockiereinrichtungen (20) äußerliche Blockiermittel (22) umfasst bzw. umfassen, die zum lösbaren Eingriff mit inneren Zufuhrwiderlagern (32) in der Bedienungsmuffe ausgelegt sind, welcher Eingriff eine bestimmte Drehung der Bedienungsmuffe (30) in einer Richtung (F') ermöglicht, um die mindestens eine Blockiereinrichtung in der gleichen Richtung mitzunehmen, so dass der Kolben (40) in der Austrittrichtung (F) mit einem vorbestimmten Abstand axial verschoben wird, der für die Menge an Lebensmittelprodukt (2), die abgegeben werden soll, ausgelegt ist, und eine definierte Drehung der Bedienungsmuffe in der entgegengesetzten Richtung (R') sie vom mitnehmenden Eingriff mit der mindestens einen Blockiereinrichtung freigibt, so dass nur die Bedienungsmuffe zurückgedreht wird, während jede Blockiereinrichtung in ihrer Position verbleibt, und eine axiale Verschiebung des Kolbens in der Rückrichtung (R) mit einem vorbestimmten Abstand im Verhältnis zur Verschiebung des Kolbens in der Austrittrichtung ermöglicht und/oder alternativ beschränkt.
17. Spendervorrichtung (1) nach einem der vorgehenden Ansprüche, umfassend einen Freigabe- und Rückkehrmechanismus (50), der als eine Freigabemuffe ausgeformt ist, die dafür ausgelegt ist, den Spurschiebereingriff (23) mindestens einer Blockiereinrichtung (20) mit der äußeren Spur (11) des Abgabebehältnisses (10) zur Aktivierung der Blockierposition der mindestens einen Blockiereinrichtung manuell zu koppeln und den Eingriff mit der äußeren Spur des Abgabebehältnisses zur Deaktivierung der Blockierposition der mindestens einen Blockiereinrichtung durch eine axiale Verschiebung entlang einem zweiten Endabschnitt (27) auf der mindestens einen Blockiereinrichtung manuell freizugeben, wodurch der Spurschieber der mindestens einen Blockiereinrichtung vom Eingriff mit der äußeren Spur des Abgabebehältnisses lösbar ist, wenn die Freigabemuffe vom Spurschieber abgeschoben wird und mit der äußeren Spur des Abgabebehältnisses in Eingriff gebracht werden kann, wenn die Freigabemuffe auf den Spurschieber aufgeschoben wird.
18. Spendervorrichtung (1) nach Anspruch 17, wobei die Freigabemuffe (50) mindestens ein axial verlaufendes Steuermittel (51) umfasst, das zum beweglichen Eingriff mit mindestens einem äußeren Ausrichtungsmittel (25) ausgelegt ist, das entlang dem zweiten Endabschnitt (27) der mindestens einen Blockiereinrichtung (20) axial verläuft.
19. Spendervorrichtung (1) nach Anspruch 17 oder 18, wobei die Freigabemuffe (50) dafür ausgelegt ist, die Blockierposition der mindestens einen Blockiereinrichtung (20) in Eingriff mit dem Abgabebehältnis (10) zu aktivieren durch eine axiale Verschiebung auf den zweiten Endabschnitt (27) der mindestens einen Blockiereinrichtung auf und entlang diesem in der Richtung (F) gegen einen ersten Endabschnitt (26) auf der mindestens einen Blockiereinrichtung in eine erste Position entsprechend der Blockierposition der mindestens einen Blockiereinrichtung, wenn der Spurschieber (23) der mindestens einen Blockiereinrichtung mit der äußeren Spur (11) des Abgabebehältnisses in Eingriff ist, und dafür ausgelegt ist, den Eingriff des Spurschiebers der Blockiereinrichtung mit der äußeren Spur des Abgabebehältnisses zu deaktivieren durch eine axiale Verschiebung entlang der mindestens einen Blockiereinrichtung in der entgegengesetzten Richtung (R) in eine zweite Position, die den Eingriff des Spurschiebers der Blockiereinrichtung freigibt und ihn von der Blockierposition auf dem Abgabebehältnis freigibt.
20. Spendervorrichtung (1) nach Anspruch 1 und einem der Ansprüche 17, 18 oder 19, wobei die mindestens eine Blockiereinrichtung (20) bewegliche äu-βere Teile (24) auf dem zweiten Endabschnitt (27) umfasst, welche Teile den Spurschieber (23) der Blockiereinrichtung nach innen gerichtet umfassen, und die Freigabemuffe (50) innere axial sich erstreckende Steuerflächen umfasst, welche bewegliche äußere Teile (24) und innere Steuerflächen (52) aneinander angepasst sind, so dass die Steuerflächen innerhalb der Freigabemuffe in den beweglichen äußeren Teilen der mindestens einen Blockiereinrichtung und des entsprechenden Spurschiebers (23) drücken, wenn die Freigabemuffe axial quer über den zweiten Endabschnitt (27) der mindestens einen Blockiereinrichtung in der Richtung (F) gegen den ersten Endabschnitt (26) vorgeschoben wird, in eine erste Position in Eingriff mit dem Abgabebehältnis (10), wo die Blockierposition der mindestens einen Blockiereinrichtung aktiviert wird, und beim Verschieben der Freigabemuffe entlang der mindestens einen Blockiereinrichtung in der entgegengesetzten Richtung (R) vom ersten Endabschnitt (26) bewegen sich die inneren Steuerflächen (52) quer über die äußeren beweglichen Teilen (24) und an ihnen vorbei, so dass der Spurschieber (23) davon sich nach außen bewegt und dadurch die Blockierposition der mindestens einen Blockiereinrichtung durch Freigabe ihres Eingriffs mit dem Abgabebehältnis deaktiviert.
21. Spendervorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, 5 bis 8, 3 oder 5 oder einem der Ansprüche 9 bis 20 in Abhängigkeit von einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei das Abgabebehältnis (10) die mindestens eine äußerliche Spiralspur (11) mit einem Gradienten (S) umfasst, der zumindest teilweise entlang seiner Verlängerung variiert zum beweglichen lösbaren zusammenwirkenden Eingriff mit dem mindestens einen nach innen gerichteten Spurschieber (23) auf der mindestens einen Blockiereinrichtung (20), welcher Eingriff zwischen der äußeren Spur (11) und dem inneren Spurschieber (23) und welcher Gradient (S) nach dem Zusammenkoppeln so ausgelegt sind, dass eine Drehung der mindestens einen Blockiereinrichtung nur eine Drehung davon in der äußeren Spur, wenn die mindestens eine Blockiereinrichtung in der Blockierposition ist, und eine variable Abgabe des Lebensmittelprodukts (2) ermöglicht, während eine Freigabe vom Eingriff eine axiale Verschiebung der mindestens einen Blockiereinrichtung im Verhältnis zum Abgabebehältnis ermöglicht, wenn die mindestens eine Blockiereinrichtung von der Blockierposition freigegeben wird.